1. Geltungsbereich und Vertragsgegenstand
1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend “AGB”) gelten für alle Vertragsbeziehungen zwischen dem Betreiber der GMALT-Software (nachfolgend “Anbieter”) und den Personen, die die GMALT-Software nutzen (nachfolgend “Nutzer”).
1.2 GMALT ist eine Software zur Erstellung von Malvorlagen mittels künstlicher Intelligenz. Der Anbieter stellt lediglich die technische Plattform zur Verfügung, auf der Nutzer selbst Inhalte erstellen können.
1.3 Abweichende Bedingungen des Nutzers werden nicht anerkannt, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.
2. Vertragsschluss und Registrierung
2.1 Der Vertrag kommt durch die Registrierung des Nutzers oder durch die Nutzung der GMALT-Software zustande.
2.2 Die Registrierung ist nur volljährigen, unbeschränkt geschäftsfähigen natürlichen Personen oder juristischen Personen erlaubt. Minderjährige ab 16 Jahren dürfen GMALT nur mit Zustimmung der Erziehungsberechtigten nutzen.
2.3 Der Nutzer verpflichtet sich, bei der Registrierung wahrheitsgemäße und vollständige Angaben zu machen und diese bei Änderungen zu aktualisieren.
3. Leistungsbeschreibung
3.1 GMALT bietet eine Plattform zur Erstellung personalisierter Malvorlagen mittels künstlicher Intelligenz. Der genaue Funktionsumfang ergibt sich aus der jeweiligen Produktbeschreibung.
3.2 Der Anbieter ist berechtigt, den Funktionsumfang der Software jederzeit zu ändern, zu erweitern oder einzuschränken, soweit der Vertragszweck dadurch nicht erheblich beeinträchtigt wird.
3.3 Ein Anspruch auf ständige Verfügbarkeit der Software besteht nicht. Der Anbieter bemüht sich jedoch um eine Verfügbarkeit von 98% im Jahresmittel. Hiervon ausgenommen sind Zeiten, in denen die Plattform aufgrund von technischen oder sonstigen Problemen, die nicht im Einflussbereich des Anbieters liegen (höhere Gewalt, Verschulden Dritter, etc.), nicht zu erreichen ist.
4. Nutzungsrechte und Pflichten des Nutzers
4.1 Der Nutzer erhält ein einfaches, nicht übertragbares Nutzungsrecht an den mit GMALT erstellten Malvorlagen für den vertraglich vorgesehenen Zweck.
4.2 Der Nutzer ist für sämtliche von ihm erstellten Inhalte selbst verantwortlich. Er garantiert, dass er über alle erforderlichen Rechte an den von ihm hochgeladenen oder erzeugten Inhalten verfügt und keine Rechte Dritter verletzt werden.
4.3 Es ist dem Nutzer ausdrücklich untersagt: a) GMALT zur Erstellung von Inhalten zu nutzen, die gegen geltendes Recht verstoßen; b) die Software zur Erstellung von Inhalten zu nutzen, die Urheberrechte, Markenrechte oder sonstige Schutzrechte Dritter verletzen; c) Malvorlagen zu erstellen, die erkennbare Figuren, Charaktere oder Designs umfassen, die urheberrechtlich oder markenrechtlich geschützt sind (wie z.B. bekannte Cartoon- oder Filmfiguren), ohne die entsprechenden Rechte zu besitzen; d) die Software für illegale, betrügerische, täuschende oder irreführende Zwecke zu nutzen; e) die Software zur Erstellung von pornografischen, gewaltverherrlichenden, rassistischen, diskriminierenden oder sonst anstößigen Inhalten zu nutzen; f) die Software oder Teile davon zu dekompilieren, zurückzuentwickeln oder in ihre Bestandteile zu zerlegen, sofern dies nicht ausdrücklich gesetzlich erlaubt ist; g) die mit GMALT erstellten Malvorlagen kommerziell zu nutzen oder zu verwerten.
4.4 Bei Verstoß gegen die in Ziffer 4.3 genannten Pflichten ist der Anbieter berechtigt, den Account des Nutzers zu sperren und den Vertrag fristlos zu kündigen. Weitere rechtliche Schritte und Schadensersatzansprüche bleiben vorbehalten.
4.5 Der Anbieter weist ausdrücklich darauf hin, dass die rechtliche Einordnung von mittels künstlicher Intelligenz erstellten Werken derzeit Gegenstand rechtlicher Entwicklung ist. Während die Software dem Nutzer technische Möglichkeiten zur Erstellung von Malvorlagen bietet, kann der Anbieter keine Gewähr für die urheberrechtliche Schutzfähigkeit der erstellten Werke oder deren rechtliche Bewertung in verschiedenen Jurisdiktionen übernehmen. Der Nutzer erkennt an, dass künftige Gesetzesänderungen oder Gerichtsentscheidungen Auswirkungen auf die rechtliche Beurteilung KI-generierter Inhalte haben können. Dies betrifft sowohl die Frage des Urheberrechtsschutzes der erstellten Werke als auch mögliche Verletzungen bestehender Schutzrechte. Die kommerzielle Nutzung der mit GMALT erstellten Inhalte ist grundsätzlich untersagt.
5. Haftungsfreistellung und Verantwortlichkeit
5.1 Der Nutzer stellt den Anbieter von sämtlichen Ansprüchen frei, die Dritte gegen den Anbieter wegen der Verletzung ihrer Rechte durch die vom Nutzer erstellten Inhalte geltend machen. Der Nutzer übernimmt hierbei auch die Kosten der notwendigen Rechtsverteidigung des Anbieters einschließlich sämtlicher Gerichts- und Anwaltskosten.
5.2 Der Nutzer erkennt an, dass der Anbieter nicht verpflichtet ist, die vom Nutzer erstellten Inhalte zu überwachen oder zu prüfen. Der Anbieter ist jedoch berechtigt, bei Hinweisen auf Rechtsverletzungen oder Verstößen gegen diese AGB entsprechende Inhalte zu entfernen oder den Zugang dazu zu sperren.
5.3 Der Nutzer verpflichtet sich, bei der Nutzung der durch GMALT erstellten Malvorlagen in der Öffentlichkeit deutlich zu kennzeichnen, dass diese mittels künstlicher Intelligenz erstellt wurden, um keine Irreführung über deren Herkunft zu verursachen.
6. Haftungsbeschränkung
6.1 Der Anbieter haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen.
6.2 Für sonstige Schäden haftet der Anbieter nur, wenn sie auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen.
6.3 Die Haftung für die leicht fahrlässige Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) ist der Höhe nach auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren und vertragstypischen Schaden begrenzt. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf.
6.4 Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
6.5 Der Anbieter haftet nicht für die Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität der mittels GMALT erstellten Inhalte. Der Anbieter übernimmt keine Gewähr dafür, dass die erstellten Malvorlagen frei von Rechten Dritter sind.
6.6 Der Anbieter haftet nicht für die missbräuchliche Nutzung der Software durch den Nutzer oder Dritte.
7. Urheberrecht und Meldung von Rechtsverletzungen
7.1 Der Anbieter respektiert die Rechte Dritter und erwartet dies auch von seinen Nutzern. Falls Sie der Ansicht sind, dass durch die mit GMALT erstellten Inhalte Ihre Urheberrechte, Markenrechte oder sonstige Schutzrechte verletzt werden, teilen Sie uns dies bitte unter folgender E-Mail-Adresse mit: brief(at)gmalt.de.
7.2 Ihre Mitteilung sollte folgende Informationen enthalten: a) Eine Beschreibung des urheberrechtlich geschützten Werkes oder sonstigen Schutzrechts, das Ihrer Meinung nach verletzt wurde; b) Eine Beschreibung des Inhalts, der Ihrer Meinung nach die Rechtsverletzung begründet; c) Ihre Kontaktdaten; d) Eine Erklärung, dass Sie in gutem Glauben davon ausgehen, dass die Nutzung nicht durch den Rechteinhaber, seinen Vertreter oder das Gesetz autorisiert ist; e) Eine Erklärung, dass die oben angeführten Informationen korrekt sind und Sie der Rechteinhaber sind oder bevollmächtigt sind, im Namen des Rechteinhabers zu handeln.
7.3 Nach Erhalt einer ordnungsgemäßen Mitteilung wird der Anbieter den betreffenden Inhalt prüfen und gegebenenfalls entfernen oder den Zugang dazu sperren.
8. Preise und Zahlungsbedingungen
8.1 Die Nutzung von GMALT kann kostenlos oder kostenpflichtig sein, je nach gewähltem Leistungsumfang. Die aktuellen Preise und Leistungen ergeben sich aus der Produktbeschreibung.
8.2 Zahlungen sind im Voraus zu leisten. Bei Abonnements erfolgt die Zahlung für den jeweiligen Abonnementzeitraum.
8.3 Der Anbieter behält sich vor, die Preise nach angemessener Vorankündigung zu ändern. Bei laufenden Abonnements gilt eine Preisänderung erst ab der nächsten Verlängerungsperiode.
9. Laufzeit und Kündigung
9.1 Kostenlose Accounts können jederzeit ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist gekündigt werden.
9.2 Bezahlte Accounts können jederzeit zum Ablauf des laufenden Abonnementzeitraums gekündigt werden. Die Kündigung muss vor Ablauf des Abonnementzeitraums erfolgen, andernfalls verlängert sich das Abonnement automatisch um den ursprünglichen Zeitraum.
9.3 Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt für beide Parteien unberührt.
9.4 Der Anbieter ist insbesondere zur außerordentlichen Kündigung berechtigt, wenn der Nutzer gegen die in Ziffer 4.3 genannten Pflichten verstößt.
9.5 Mit Beendigung des Vertrags wird der Account des Nutzers gesperrt. Der Anbieter ist berechtigt, aber nicht verpflichtet, sämtliche vom Nutzer erstellten Inhalte nach einer angemessenen Frist zu löschen.
10. Datenschutz
10.1 Der Anbieter verarbeitet personenbezogene Daten des Nutzers gemäß der separaten Datenschutzerklärung, die unter https://gmalt.de/datenschutz abrufbar ist.
10.2 Der Nutzer erklärt sich damit einverstanden, dass die von ihm eingegebenen Daten zur Erstellung der Malvorlagen verwendet werden.
11. Änderungen der AGB
11.1 Der Anbieter behält sich vor, diese AGB jederzeit zu ändern. Änderungen werden dem Nutzer spätestens einen Monat vor dem vorgeschlagenen Zeitpunkt ihres Wirksamwerdens in Textform angeboten.
11.2 Die Zustimmung des Nutzers gilt als erteilt, wenn er seine Ablehnung nicht vor dem vorgeschlagenen Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Änderungen angezeigt hat. Der Anbieter wird den Nutzer in seiner Mitteilung auf diese Genehmigungswirkung besonders hinweisen.
11.3 Bei Änderungen der AGB steht dem Nutzer ein Sonderkündigungsrecht zu. Kündigt der Nutzer nicht innerhalb von 6 Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung, gelten die Änderungen als genehmigt.
12. Urheberrecht und geistiges Eigentum
12.1 Sämtliche Rechte an der Software GMALT, einschließlich Urheberrechte, Markenrechte und sonstige geistige Eigentumsrechte, stehen ausschließlich dem Anbieter oder seinen Lizenzgebern zu.
12.2 Der Nutzer erhält lediglich ein beschränktes, nicht-exklusives, nicht übertragbares, widerrufliches Recht zur Nutzung der Software gemäß diesen AGB.
12.3 Der Anbieter weist ausdrücklich darauf hin, dass die rechtliche Einordnung von mittels künstlicher Intelligenz erstellten Werken derzeit Gegenstand rechtlicher Entwicklung ist. Während die Software dem Nutzer technische Möglichkeiten zur Erstellung von Malvorlagen bietet, kann der Anbieter keine Gewähr für die urheberrechtliche Schutzfähigkeit der erstellten Werke oder deren rechtliche Bewertung in verschiedenen Jurisdiktionen übernehmen. Der Nutzer erkennt an, dass künftige Gesetzesänderungen oder Gerichtsentscheidungen Auswirkungen auf die rechtliche Beurteilung KI-generierter Inhalte haben können. Dies betrifft sowohl die Frage des Urheberrechtsschutzes der erstellten Werke als auch mögliche Verletzungen bestehender Schutzrechte. Die kommerzielle Nutzung der mit GMALT erstellten Inhalte ist grundsätzlich untersagt.
13. Anwendbares Recht und Gerichtsstand
13.1 Auf diese AGB und die Vertragsbeziehung zwischen dem Anbieter und dem Nutzer findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung.
13.2 Für Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesen AGB und der Nutzung von GMALT ist, soweit gesetzlich zulässig, ausschließlicher Gerichtsstand der Sitz des Anbieters.
13.3 Sollte der Nutzer Verbraucher sein, gilt dieser Gerichtsstand nur, wenn der Nutzer keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder der EU hat oder Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind.
14. Salvatorische Klausel
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt eine Regelung, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.
15. Alternative Streitbeilegung
15.1 Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die unter https://ec.europa.eu/consumers/odr/ zu finden ist.
15.2 Der Anbieter ist nicht bereit und nicht verpflichtet, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
Stand: 03.02.2025
Detaillierte Unternehmensinformationen finden Sie in unserem Impressum.